Limbach will bei Cannabis-Gesetz auf die Bremse treten

Warum will Limbach das Gesetz verzögern?

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) kritisiert den geplanten Zeitpunkt der Einführung der Teil-Legalisierung von Cannabis.

Er argumentiert damit, dass bis zum 1. April, dem geplanten Startdatum, noch viele Fälle von Menschen, die wegen Cannabisbesitz verurteilt wurden, untersucht werden müssen.

Da diese Personen ab April nicht mehr im Gefängnis sitzen dürfen, müssen die Strafen für den Cannabisbesitz aus den mehreren Delikten herausgerechnet werden.

Kann NRW das Gesetz blockieren?

Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, wird aber dennoch vorgelegt.

Der Bundesrat kann Einspruch erheben und einen Vermittlungsausschuss einberufen.

NRW allein kann das Gesetz nicht blockieren, es bedarf einer Mehrheit. Limbach hat bereits Unterstützung aus Niedersachsen und ist mit weiteren Ländern im Gespräch.

Haben die Grünen versucht, das Gesetz zu verhindern?

Limbach betont, dass er und andere Länder-Justizminister frühzeitig auf das Problem hingewiesen haben.

Sie haben die Parteikollegen in der Bundesregierung gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, sind jedoch an der SPD-Bundestagsfraktion und Minister Lauterbach gescheitert.

Könnte eine KI bei der Flut der Fallprüfungen helfen?

Laut Limbach könnte Künstliche Intelligenz (KI) nicht bei der Prüfung der Fälle helfen, da sie auf Papierakten basieren.

Selbst wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen wären, ist die Antwort ein klares 'nein'.