Berliner Polizei verbietet Palästina-Demo zu Silvester
Die Berliner Polizei hat eine für Silvester geplante Palästina-Demonstration untersagt. Lesen Sie hier, welche Maßnahmen die Polizei ergreift, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Höheres Aufgebot der Polizei in der Silvesternacht
Die Berliner Polizei wird in dieser Silvesternacht mit einem deutlich höheren Aufgebot auf den Straßen präsent sein. Nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik werden etwa 3000 uniformierte und zivile Kräfte im Einsatz sein. Zusätzlich werden 220 Funkwagen und weitere 500 Beamte der Bundespolizei die Bahnhöfe bewachen.
Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Polizei nichts anbrennen lässt und die Sicherheit in der Silvesternacht gewährleistet ist.
Neue rechtliche Möglichkeiten und Einsatz von Bodycams
Die Berliner Polizei wird von den neuen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, die das überarbeitete Berliner Polizeigesetz bietet. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams von fünf Tagen bei drohenden Straftaten gegen Leib und Leben.
Zudem werden alle 245 Bodycams im Einsatz sein, um die Eigensicherung der Beamten zu gewährleisten und Beweismaterial zu sichern.
Verbote und Gegenveranstaltungen
Die Polizei hat eine pro-palästinensische Demonstration in Neukölln verboten, da sie befürchtet, dass der Aufzug für Gewalttätigkeiten genutzt werden könnte. Gleichzeitig hat der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe eine Demo für Israel als Gegenveranstaltung angemeldet, was die Ressourcen der Polizei stark beansprucht.
Die Polizei geht entschieden gegen illegales Feuerwerk vor und setzt Sprengstoff-Spürhunde sowie einen Hubschrauber ein, um mögliche Lagerstätten zu kontrollieren. Zudem werden Super-Recognizer und Internet-Spezialisten eingesetzt, um Straftäter zu identifizieren und Beweismaterial zu sichern.
Schutz der Feuerwehr und Zusammenarbeit mit der Polizei
Die Polizei hat drei Brennpunktbereiche in Berlin definiert, in die die Feuerwehr nur mit Polizeischutz fahren darf. Eine unmittelbare Kommunikation zwischen Feuerwehr und Polizei wird über einen gemeinsamen Funkkanal ermöglicht.
Die Polizei erwartet eine höhere Zahl von Feststellungen von Straftätern und möglicherweise auch verletzte Polizeibeamte aufgrund des erhöhten Einsatzes von Kräften. Der Gradmesser für den Erfolg der Polizei bleibt jedoch die Zahl der Angriffe auf die Feuerwehr, welche durch die Maßnahmen geschützt werden sollen.
